Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2021 bitten wir Sie ab sofort um Ihre Zustimmung zu unseren angepassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Stand 30.09.2023.
Das Wichtigste im Überblick
Wir ändern in unseren AGB lediglich die Art und Weise, wie wir zukünftig Ihre Zustimmung zu aktualisierten Bedingungen erhalten. Fortan ist für bestimmte Änderungen unserer AGB Ihre explizite und aktive Zustimmung gefragt.
Für unsere Standardleistungen erheben wir weiterhin keine Entgelte, weshalb die Entscheidung des BGH, u. a. zur Änderung von Entgelte, für Sie keine praktischen Auswirkungen hat.
Hintergrund
In der Vergangenheit gingen wir bei Änderungen unserer AGB von Ihrer Zustimmung aus, wenn Sie den mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb von 2 Monaten widersprochen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil (Az. XI ZR 26/20) am 27.04.2021 entschieden, dass Standardklauseln, die diese stillschweigende Zustimmung vom Kunden beinhalten, ungültig sind. Gleiches gilt für Klauseln in den AGB zur Anpassung von Entgelten.
Was bedeutet das für Sie?
Bis zu der Entscheidung des BGH waren auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank of Scotland Klauseln zur stillschweigenden Zustimmung sowie Entgeltanpassung enthalten. Diese haben wir jetzt in unseren AGB aktualisiert und der neuen Gesetzeslage angepasst.
Was wird sich ändern?
Anpassung 1: Ziffer 1 (2) AGB
1 (2) "Änderungen" wird um die Abschnitte a - e erweitert.
Zukünftig bitten wir um Ihre aktive Zustimmung, wenn wir Hauptleistungen in unseren Vertragsbedingungen mit Ihnen ändern möchten. Ihr Einverständnis erteilen Sie uns im Banking nach dem Login.
Annahme durch aktive Zustimmung: Für Änderungen, die nicht durch gesetzliche oder regulatorische Anpassungen hervorgerufen werden (z. B. Anpassung von Gebühren oder Vertragskonditionen sowie Anpassungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen), benötigen wir zukünftig Ihre aktive Zustimmung. Diese sind unter Punkt 1 (2) Abschnitt d unserer AGB geregelt.
Annahme durch stillschweigende Zustimmung: Als Bank dürfen wir Ihr Schweigen nur noch dann als Zustimmung werten, wenn die Änderungen aufgrund einer Anpassung an die Rechtslage erfolgen (Zustimmungsfiktion). Diese sind unter Punkt 1 (2) Abschnitt c unserer AGB geregelt.
Anpassung 2: Ziffer 12 (5) AGB
Auch bei Änderungen von Entgelten (z. B. Einführung von Kontoführungsgebühren) werden wir Sie um Ihre aktive Zustimmung bitten.
In welchen Fällen wird Ihre aktive Zustimmung benötigt?
Wir benötigen in Zukunft Ihre aktive Zustimmung für Anpassungen unserer AGB, die nicht auf gesetzliche oder regulatorische Änderungen zurückzuführen sind. Die Zustimmung zu den AGB können Sie ganz einfach in Ihrem Banking geben.
Dies betrifft insbesondere Änderungen der Gebührenordnung (z. B. Kontoführungsgebühren) oder der Vertragskonditionen (z. B. wenn die Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen).
AGB inkl. Markierungen der Änderungen zum Downloaden
AGB-Zustimmung
einfach & schnell im Banking
Schritt 1
Anmelden im Banking
Loggen Sie sich in Ihrem Banking ein. Sie benötigen Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort und Ihr Mobiltelefon für den Erhalt der mTAN.
Schritt 2
Anzeige der AGB
Direkt nach dem Login werden Ihnen die aktualisierten AGB und Produktbedingungen angezeigt, für die wir Ihre Zustimmung benötigen.
Durch Klicken auf die Bedingungen haben Sie die Möglichkeit, diese zu öffnen und nachzulesen.
Schritt 3
Auswahl der Dokumente und Zustimmen
Aktivieren Sie die AGB und Produktbedingungen durch Klick in die Box und speichern Sie Ihre Zustimmung. Fertig!
Sie haben nicht allen Bedingungen zugestimmt?
So kommen Sie zu den AGB!
Falls Sie für die AGB-Zustimmung etwas mehr Zeit benötigen, können Sie sich die AGB auch nach dem Login erneut anzeigen lassen.
Klicken Sie hierfür auf die orangene Schaltfläche im oberen Bereich Ihrer Konto-Übersicht.
Häufig gestellte Fragen
Wo finde ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Preis- und Leistungsverzeichnis sowie unsere Produktbedingungen und sonstige Bedingungen finden Sie zum Download auf unserer Internetseite.
Kann ich auch schriftlich (E-Mail/Postbox/Brief) oder telefonisch meine Zustimmung erteilen?
Die Zustimmung können Sie grundsätzlich nur in Ihrem Banking erteilen.
Kann ich meine Zustimmung zu einem späteren Zeitpunkt erteilen?
Sofern Sie noch nicht oder noch nicht allen Bedingungen zugestimmt haben, werden Sie bei jedem Login erneut dazu aufgefordert.
Was passiert, wenn ich den neuen Bedingungen nicht zustimme?
Um unsere bestehende Geschäftsbeziehung mit Ihnen auch weiterhin auf gewohnte Weise fortführen zu können, bitten wir Sie, den angepassten Bedingungen zuzustimmen.